Hört man auf den mündigen Bürger?

In der Langenhorner Rundschau vom 1. April 2016 schreibt der "Grünschnabel" in seiner Kolumne:

Das ist ja ein Chaos:  Auf der einen Seite muss eine Regierung Entscheidungen treffen – auf der anderen Seite kritisieren Bürger diese Entscheidungen. Das war beim Freibad Ohlsdorf so, wo die bürgerlichen Parteien meinten, eine gute Entscheidung getroffen zu haben und ein modernes Hallenbad befürworteten und die Linken, die die Einengung der Freifläche durch Wohnraum verhindern wollten.
Den Bürgern des Bezirks wurde vorgegaukelt, das ganze Schwimmbad Ohlsdorf sei in Gefahr und man setzte einen Bürgerentscheid durch. Die geringe Beteiligung bewirkte, dass die wenigen Gegner die Mehrheit erhielten. Zudem meinte die bürgerliche Mitte, der Bürgerentscheid werde ein Flop und  verzichtete deshalb auf intensive Werbung. So wurde das Projekt um Jahre verschoben und soll erst jetzt in etwas veränderter Form durchgeführt werden.


Ähnlich war das Ringen um die Wulffsche Siedlung, wo die Mieter Neubauten wollten, die Nachbarn aber die vermeintliche Verschattung ihrer Gärten befürchteten. Auch dort war die Beteiligung an dem Bürgerentscheid gering und ein Hauptargument war nur vorgeschoben: die Vernichtung preiswerten Wohnraums.  Die bezirksweite Umfrage brachte den Nachbarn einen Erfolg –  der Senat zog aber das Verfahren an sich und beschloss die Modernisierung der Siedlung zuzulassen.

Die Olympia-Befragung, die freiwillig (ohne gesetzliches Erfordernis) vom Senat in Erwartung einer 2/3 Mehrheit durchgeführt wurde, ging baden, weil u.a. die Finanzen ungeklärt waren. Es wurden die Bürger im Unklaren gelassen und nicht richtig mitgenommen (auf die Argumente der Olympiagegner wurden keine klaren Antworten gegeben...).

Auch das Aus der Primarschule ist ein Beispiel. Und jetzt die Initiative Großsiedlungen contra Integration.... Wie ein solcher Volksentscheid ausgeht, kann jeder nach dem ersten Wochenerfolg klar erkennen: Die einen beklagen den uninformierten Bürger, dem die Politik egal ist und der nicht wählen geht – und fordern mehr Beteiligung an der Meinungsbildung. Dabei ist „der Bürger“  deutlich nun ein  mündiger Bürger.  Hört man aber auf den mündigen Bürger? Hat der mündige Bürger wirklich Einfluss?
Auf der einen Seite gibt es strapazierte Bürger, die gegen eine Betonwand anrennen und eine Regierung, die das verharmlost und stur an ihren Beschlüssen festhält. Beispiele: Es wird ein intakter Fahrradweg abgerissen – statt ihn für alternative Benutzung zu erhalten. Oder  Überschwemmungsgebiete: Weil die Stadt keine Regenwassersammelteiche bauen wollte, wurden private Grundstücke mit Häusern zu Überschwemmungsgebieten erklärt (Kollau und Berner Au). Dort sollte künftig nicht mehr gebaut werden dürfen. Solches Vorpreschen (quasi eine Enteignung)  führt zu Empörung und Misstrauen. Bevormundung macht aus Bürgern „Wutbürger“.  

So etwas passierte nun auch bei der Express-Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Hummelsbüttler Feldmark.

Wenn ich von jemandem etwas will, gehe ich werbend auf ihn zu - ohne Polizeirecht einzufordern oder mit Rechtsanwälten durchzuklagen. Wenn ich beispielsweise einen Teil eines Landschaftsschutzgebietes bebauen will, muss ich dem Bürger deutlich machen, dass er ein Opfer bringen muss  zum Wohle der Allgemeinheit. Ich muss ihn abholen, wo er ist, ihm zuhören und ihn mitnehmen, bis wir gemeinsam ein anfangs offenes Ziel erreichen - ohne Konfrontation und Basta-Politik. Das ist hier nicht geschehen.

Andererseits gibt es Bürger,  die sich mitgenommen fühlen. Alle Menschen an den Runden Tischen und Personen, die sich ehrenamtlich einbringen, erkennen ihre Verantwortung und handeln entsprechend. Jeder Bürger liebt seine Freiheit, die ihre Grenze an der Freiheit des Anderen findet. Der kritische Bürger hat aber auch die Verantwortung über sein Handeln zu übernehmen. Er hat auch Verantwortung für Hilfesuchende!

So haben auch die regierenden Parteien eine Verantwortung vor den Bürgern. Eine geringe Wahlbeteiligung ist ein beredtes Ergebnis bei Bürgern, die in die innere Emigration gegangen sind, weil man sie nicht mehr ernst nimmt. Jahrhundertlang geachtete Landschaftsschutzgebiete mittels kurzfristiger Flüchtlingsnot zu langfristigen Baugebieten (für 3 Jahre Flüchtlinge §246 BBauG, danach Bebauungsplan mit allgemeinen Wohnen) zu machen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss.
Dass ausgerechnet die Grünen zu den Totengräbern von Teilen des Landschaftsschutzgebietes der Hummelsbüttler Feldmark werden, ist ein  irrwitziger Verrat an den grünen Idealen.

Integration wird „die Stadt“ nicht leisten können. Auch der Unterkunftsbetreiber „fördern & wohnen“ ist nur für Unterkunft und gesundheitliche Versorgung Montags bis Freitags von 8 bis 17:30 Uhr (und über Nottelefon) zuständig. Die nachhaltige Integration müssen die Bürger leisten!

Und dann behaupten Wandsbeker Beamte, der Bezirk Hamburg-Nord und Langenhorn seien nicht von dem Sozialwohnbezirk Wildes Moor betroffen. Alles sei mit Norderstedt abgeklärt. Aber deren Stadtvertreter warnten: Norderstedt habe selbst schon Probleme mit Flüchtlingsklassen und würde nicht noch zusätzlich solche in dem heute schon sozial belasteten Stadtteil errichten. Norderstedt sei nicht für Hamburger Probleme zuständig.

Für den Vorwurf an die Bürger, bei der Plandiskussion gegen Flüchtlinge zu sein, erhielt der Baudezernent Klein aus Wandsbek wütende Proteste und löste tumultartige Empörung aus. Die Bürger fühlten sich außerdem verschaukelt, nur zwischen drei von vornherein feststehenden überdimensionierten Varianten im Landschaftsschutzgebiet entscheiden zu dürfen. Die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und der Politiker hat leider deutlich gelitten.

Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Objekt der Politik gemacht werden. Es ist höchste Zeit, Alt- wie Neubürger als ein jeweils selbstentscheidendes Subjekt zu begreifen, das sein Lebensumfeld gestalten und sein Leben in die eigenen Hände nehmen will. Politiker müssen sich als Repräsentanten des Volkes, nicht als dessen Erzieher oder Oberlehrer verstehen. Größtes Anliegen der Politik muss sein, die Menschen stark zu machen – denn ein Staat kann immer nur so stark sein wie die Bürger, die ihn tragen. Nehmen wir die Bürgerinnen und Bürger wieder ernst, machen sie stark, statt sie zu bevormunden.

Keine langwierigen Rechtsstreitereien mehr  auf dem Rücken der Flüchtlinge! Redet miteinander auf Augenhöhe! Es geht um die Flüchtlinge!  

Euer nervlich „mitgenommener“  Grünschnabel


Nachbemerkung:  Warum baut Hamburg/SagaGWG  nicht selbst Häuser mit Sozialwohnungen für 125 Jahre? Zur Zeit sind die Zinsen günstig. Sonst hat man in 15 Jahren wieder einen selbstverursachten Sozialwohnungsmangel.


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